Einen tieferen Einblick in die Arbeit des Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel erhielt am letzten Mittwoch und Donnerstag der Ratinger Kreistagsabgeordnete und Integrationspolitiker Sebastian Wladarz (CDU). Er durfte den Vertreter des Landes NRW und Berichterstatter zur Gemeinsamen Einwanderungspolitik, Werner Jostmeier MdL (CDU), bei der 77. Plenartagung des AdR in Brüssel begleiten.
Die beiden Schwerpunktthemen der Plenarsitzung waren die Gemeinsame Einwanderungspolitik, Integration und Interkultureller Dialog. „Genau meine Interessensgebiete. Deshalb war es sehr interessant, live zu sehen, welche Entwicklung in Europa stattfindet. Denn das dort Beschlossene wird auch direkten Durchgriff nach unten, also in die Städte und Regionen entfalten“, sagt Wladarz. Zwar habe der AdR nur beratende Funktion, dennoch bestehe die Möglichkeit zur Einflussnahme. Zudem werden die Kompetenzen des AdR mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages deutlich aufgewertet.
Als wichtigstes Ergebnis der Plenarsitzung wertet Wladarz die Ankündigung von Kommissionspräsident Barroso, dass er sich dafür stark machen wolle, dass die Kommunen einen direkten Zugriff auf den Europäischen Integrationsfonds bekommen. Wladarz: „Es ist eine Zentrale Forderung des AdR, dass die Kommunen mit mehr Finanzmittel für die Integration ausgestattet werden sollen. Die Umsetzung der Ankündigung von Barroso wäre also auf ein Erfolg für den AdR“.
Nach der Sitzung der EVP-Fraktion im AdR und der Deutschen Gruppe am Mittwochmorgen hatte Wladarz dann die Möglichkeit, die Plenarsitzung im „Hemicycle“ des Gebäudes „Paul-Henri Spaak“ live zu verfolgen. Er nach auch an der Beratung der Änderungsanträge zu Jostmeiers Stellungnahme zur Gemeinsamen Einwanderungspolitik teil und konnte sich dadurch direkt in die Arbeit einbringen. IM Wesentlichen fordern die Städte und Regionen Europas eine wirksame Bekämpfung der illegalen Einwanderung und Erleichterung von Zuwanderung von hoch qualifizierten Arbeitskräften. „Auch wollen wir, dass den Kommunen der direkte Zugang zu Finanzquellen gewährt wird im Rahmen der Arbeit, die sie im Bereich der Integration verrichten“, berichtet Wladarz.
Am Abend hatte Wladarz dann bei einer Veranstaltung der Allianz der Regionen mit energieintensiven Industrien die Möglichkeit, sich über die Sorgen der betroffenen Regionen und Unternehmen bezüglich der Pläne der EU zur Erweiterung des Handels mit Emissionszertifikaten zu informieren. Der Empfang des Präsidenten des AdR im Brüsseler Rathaus wurde zur Festigung bestehender interregionaler Kontakte genutzt. So hatte Wladarz ein gutes Gespräch mit dem Marschall der Woiwodschaft Schlesien, der vor kurzem auch das Oberschlesische Landesmuseum in Ratingen besucht hatte.
Höhepunkt des zweitägigen Programms war freilich ein kurzes Zusammentreffen von Jostmeier und Wladarz mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jose Manuel Durao Barroso vor dem Plenarsaal des Europäischen Parlaments am Donnerstagmorgen. Der Kommissionspräsident stellte anschließend dem AdR im Plenum das Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2009 vor. Werner Jostmeier hat dabei als Berichterstatter den Präsidenten konkret nach der stärkeren Einbindung der Kommunen und der finanziellen Ausstattung im Bereich der Einwanderungs- und Integrationspolitik gefragt.
In seiner Pressekonferenz zur Stellungnahme des AdR zur Gemeinsamen Einwanderungspolitik konnte Jostmeier dann die gute Nachricht verkünden. „Soeben hatte Kommissionspräsident Barroso in Aussicht gestellt, dass die Kommunen direkten Zugriff auf den 825 Mio. schweren Europäischen Integrationsfonds bekommen könnten. Bisher ist ein Zugriff nur über Institutionen, wie z.B. das BAMF möglich“, kommentiert Wladarz die Ereignisse. Voraussetzung sei freilich, dass der Lissabon-Vertrag in Kraft trete und damit die europäische Kompetenz in diesem Bereich begründe. „Damit greift Barroso eine zentrale Forderung des AdR auf. Dies würde die Kommunen deutlich stärken“, freut sich Wladarz. Etwas Wasser in den Wein muss er sodann doch noch gießen. Denn aufgrund eines deutlichen Nord-Süd-Gefälles in der Einwanderung, Südstaaten wie Spanien, Italien und Griechenland haben deutlich höhere Einwanderungszahlen, ist nicht zu erwarten, dass Deutschland oder der Norden Europas nun vom Geld „überschwemmt“ werden. Wobei die Verteilung und die Kriterien noch nicht fest stehen. „Jostmeier plädierte für eine höchstmögliche Flexibilität der Mittelverwendung bei gleichzeitig hoher Missbrauchvorbeugung, was ich auch unterstütze“, sagt der Ratinger Integrationspolitiker.